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am 7. April

„U-Ausschuss zu VP Finanzen - Wir sind dabei - auch wenn es eine Farce ist“

Die Redaktion - Grüne Niederösterreich stehen einem VP-Finanzen-Transparenz Ausschuss offen gegenüber. „Demokratie-Defizite in Niederösterreich machen ihn aber zahnlos“

Die aktuelle Forderung, auf intransparente Geldflüsse Richtung VP oder ihr nahestehende Organisationen mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag zu antworten klingt auf den ersten Blick gut, sinnvoll und richtig. Das weiß auch Grünen-Landeschefin Helga Krismer. Auf den zweiten Blick hat diese Forderung aber einen massiven Schönheitsfehler. Oder Schwachpunkt: „Das 2017 vom Niederösterreichischen Landtag auf unsere Initiative hin verabschiedete Demokratiepaket macht U-Ausschüsse nun zu einem Minderheitenrecht. Doch dazu, dort allen im Landtag vertretenen Parteien auch tatsächlich Mitsprache- und Stimmrecht zu geben, konnte sich die SPÖ nicht durchringen.“

Konkret bedeute das, erklärt die Grünen-Chefin, dass in einem etwaigen U-Ausschuss Grüne und Neos kein Stimmrecht hätten. „Wenn nur die in der Landesregierung vertretenen Parteien, aber nicht die Opposition in einem so zentralen Kontrollgremium stimmberechtigt sind, wird der Ausschuss zur Farce: ER ist zahnlos.“

Denn die mit der ÖVP gemeinsam in der Landesregierung sitzende “SPÖ und FPÖ „haben nicht die Kraft, und auch nicht unser Vertrauen die ÖVP auf Herz und Nieren zu überprüfen oder ihrem feudal-selbstherrlichen Agieren Riegel vorzuschieben.“ Für dieses Versagen und Mitspielen bei VP-Machenschaften der Proporz-Profiteure, so Krismer, gäbe es zahlreiche Beispiele – das Nicht-Stimmrecht der Opposition in U-Ausschuss, sei einer davon: „Schon bei der Einrichtung des Demokratiepaketes im Landtag 2017 haben die Landesregierungsparteien SPÖ und FPÖ da mit der ÖVP eifrig gepackelt.”

Genau dieser Proporz-Filz unter ÖVP-Führung verhindere, dass die Opposition für das Land und seine Bewohner:innen effizient arbeiten kann. „Die laut VP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ‚größte Demokratiereform in Niederösterreich‘, führte in Niederösterreich dazu, dass die Opposition keine Anträge stellen kann, kein Stimmrecht in Ausschüssen haben – und auch kein Stimmrecht in einem U-Ausschuss.“

„Das ist einzigartig in Österreich und einer mitteleuropäischen Region unwürdig. Mehr als 12 Prozent der Wähler:innen werden so mundtot gemacht“, hält Helga Krismer fest und schließt: „Natürlich unterstützen wir – schon aus grundsätzlichen Überlegungen – die Einrichtung eines Ausschusses. Aber unter diesen demokratiepolitischen Rahmenbedingungen könnten wir Transparenz-Anfragen ebenso gut per Flaschenpost die Traisen hinunter auf die Reise ins Nirgendwo schicken.

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Kommt es zur Einsetzung eines U-Ausschusses, wird dieser wie folgt besetzt:

(6) Ist der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht nach Abs. 5 zurückzustellen, hat der Präsident des Landtages den Untersuchungsausschuss ohne unnötigen Aufschub einzusetzen und die im Landtag vertretenen Parteien zugleich aufzufordern, Mitglieder des Landtages nach Maßgabe der Zusammensetzung des Rechnungshof-Ausschusses zu entsenden. Hiervon sind sowohl stimmberechtigte Mitglieder als auch Mitglieder mit beratender Stimme umfasst.

Die Grünen wären Mitglied mit beratender Stimme ohne Stimmrecht. Den Vorsitz führt der Präsident (also ÖVP), er legt die Tagesordnung fest, beruft Sitzungen ein, leitet das Verfahren und die Befragungen (nimmt die Reihung der Befragungen vor). Er hat sich dabei mit dem Rechtsbeistand zu beraten.

Jedes Mitglied kann zwar Antrag aus Beweisbeschlüsse oder Ladung von Auskunftspersonen stellen, braucht aber die Unterstützung von mindestens ¼ der Mitglieder. Infolge braucht es aber die Zustimmung der Mehrheit für einen solchen Antrag (also wieder die ÖVP). Ausgenommen bei der Ladung von Sachverständigen, da braucht es 2/3 Mehrheit.

„Demokratiepaket“ in Form einer umfassenden Änderung der Geschäftsordnung wurde im Juli 2017 im Landtag beschlossen.